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„Wir wollen das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherstellen“: Justizminister zu Gast an der Uni

Vor welchen justizpolitischen Herausforderungen steht Nordrhein-Westfalen? Antworten auf diese Frage hatte Peter Biesenbach im Gepäck. Der NRW-Justizminister war zu Gast an der Bergischen Universität Wuppertal – und zwar auf Einladung der Bergischen Juristengesellschaft e.V.

Peter Biesenbach, Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen
Foto Stefanie Bergel

Die Vortragsveranstaltung lockte über 70 Zuhörerinnen und Zuhörer in Hörsaal 26. Begrüßt wurden sie sowohl von Uni-Rektor Prof. Dr. Lambert Koch als auch von Prof. Dr. Wolfgang Baumann, Vorstandsmitglied der Bergischen Juristengesellschaft und Professor an der Schumpeter School of Business and Economics.

Anschließend trat Peter Biesenbach ans Podium und stellte heraus, welche Zielsetzung er und sein Ministerium in den kommenden Jahren verfolgen werden. „Wir wollen das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder herstellen“, betonte er. Dieses sei durch Vorfälle wie die Kölner Silvesternacht erschüttert. Auf dem Weg dorthin gelte es allerdings, einige Herausforderungen zu bewältigen. Die steigende Zahl an Vorgängen im Strafrecht sowie das komplexer werdende Wirtschaftsstrafrecht beispielsweise würden viele Ressourcen binden und seien mit starken Belastungen verbunden, so der Minister. Zudem sei ein Wandel in der Qualität der Straftaten zu beobachten – weniger Einbrüchen stünden mehr Körperverletzungen gegenüber. Weitere Problemfelder seien das organisierte Verbrechen, Rocker-Banden, sogenannte No-go-Areas, Cybercrime und Terrorismus.

Für einige von ihnen konnte Peter Biesenbach bereits Lösungsansätze vorstellen. „Dem organisierten Verbrechen wollen wir es so unbequem wie möglich in NRW machen“, nannte er ein Beispiel. „Deshalb haben wir Staatsanwältinnen und -anwälte freigestellt, die sich nur auf diesen Bereich konzentrieren.“ Mit Blick auf Straftaten im Internet sei die Zentralstelle für Cyberkriminalität in Köln eingerichtet worden – eine Institution mit der technischen und rechtlichen Kompetenz zur Sachleitung auch komplexer Ermittlungsverfahren. Um diese und weitere Projekte einzuleiten und fortzuführen, hat der Minister übrigens grünes Licht für über 1.000 neue Stellen bekommen, die es 2018 zu besetzen gilt. „Keine einfache Aufgabe, denn unsere Ansprüche an die neuen Kolleginnen und Kollegen sind durchaus hoch. Aber das ist eine Herausforderung, die ich gerne annehme.“

www.bergische-juristengesellschaft.de