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„Bürgerrat Demokratie“ zählt auf Politik-Expertise aus der Bergischen Uni

„Es herrscht Skepsis gegenüber der Demokratie, in der Form wie wir sie kennen. Die demokratischen Einrichtungen sind in einer Legitimationskrise.“ Das stellt Prof. Dr. Hans J. Lietzmann fest. Deshalb hat der Politikwissenschaftler der Bergischen Universität Wuppertal und Leiter des Instituts für Demokratie- und Partizipationsforschung (IDFP) am vergangenen Wochenende auch gespannt nach Leipzig geschaut. Dort kamen rund 160 zufällig ausgewählte Menschen zusammen, um über Demokratie zu diskutieren und darüber, welche Möglichkeiten und Herausforderungen es zukünftig gibt, diese zu gestalten. Es war das erste Treffen des sogenannten „Bürgerrats Demokratie“, für den Lietzmann eine beratende Funktion einnimmt.

Prof. Dr. Hans J. Lietzmann

Das gleichnamige Projekt ist bundesweit bisher einmalig. Initiiert durch den Verein „Mehr Demokratie e.V.“ sowie der Schöpflin Stiftung und begleitet von zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft hat es sich zum Ziel gesetzt, die Politik dabei zu unterstützen, Lösungen gegen die Demokratie-Krise zu finden und umsetzbare Ergebnisse zu entwickeln. „Das demokratische System, das wir in Deutschland haben, existiert seit 1945. Es hat sich ein Stück weit überholt. Es braucht sozusagen eine Renovierung“, fasst Lietzmann zusammen. Hinein in diese Stimmung vieler Bürger, die Politik immer mehr wahrnehmen als etwas, das nichts mehr mit ihnen zu tun hat, will der Bürgerrat Ideen sammeln. Im Fokus stehen vor allem Formen wie die direkte Demokratie und Verfahren der Bürgerbeteiligung.

„Wichtig ist: Es kommen nicht nur die zu Wort, die immer etwas sagen. Der Bürgerrat Demokratie ist eine ausgeglichene Auswahl über Merkmale wie zum Beispiel Alter, Bildung, Berufe und Wohnort. Das Besondere: Für das Projekt wurde erstmals eine bundesweite Zufallsauswahl getroffen“, erklärt Lietzmann das Verfahren. Jede und Jeder sollte die Chance haben, mitzuwirken. In dem Auswahlverfahren, das u.a. vom Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung der Bergischen Uni mitentwickelt und evaluiert wurde, wurden zunächst bundesweit Gemeinden zufällig ausgelost. Wiederum durch eine Zufallsstichprobe wurden Einwohnerinnen und Einwohner dieser Gemeinden ausgewählt und erhielten eine Einladung zur Teilnahme am Bürgerrat. Aus den positiven Rückmeldungen wurden schließlich 160 Menschen ausgewählt, die nun den Bürgerrat bilden, der am Wochenende zum ersten Mal in Leipzig zusammenkam und von Günther Beckstein, ehemaliger bayrischer Ministerpräsident, geleitet wird.

„Die Politikprominenz verfolgt das Projekt aufmerksam. Es wird nicht als Zeitvertreib einiger interessierter Bürgerinnen und Bürger abgetan, sondern auf höchster Ebene wahrgenommen“, betont Lietzmann eine gute Ausgangslage für die Arbeit und Ideen des Bürgerrats. Als Beiratsmitglied begleitet er das Vorhaben in einer Expertenrolle. So gibt der Beirat Hilfestellung bei der Entwicklung von Empfehlungen und stellt Hintergrundwissen zur Verfügung, überlässt die Ideenfindung aber ansonsten ganz dem Bürgerrat. Dieser wird sich Ende September auch noch ein zweites Mal treffen. Danach soll ein Redaktionsteam – bestehend aus Mitgliedern des Bürgerrats – Empfehlungen formulieren, die am Tag der Demokratie (15. November in Berlin) an Wolfgang Schäuble, Präsident des Deutschen Bundestags, übergeben werden sollen. Ein Startschuss für die Umsetzungsphase, in der die Politik am Zug ist.

https://www.buergerrat.de/

Kontakt:
Prof. Dr. Hans J. Lietzmann
Telefon 0202/493-2429
E-Mail hans.j.lietzmann{at}uni-wuppertal.de